Briefwahl

Ab dem 29. April 2024 haben die Gemeinden mit der Versendung der Wahlbenachrichtigungen für die Europa- wie auch die Kommunalwahlen begonnen. Auf der Rückseite dieser Benachrichtigung befindet sich auch ein Wahlscheinantrag. Diesen können Sie nutzen, wenn Sie am Wahltag selbst nicht an der Wahl teilnehmen können oder in einem anderen Wahllokal vom Wahlrecht Gebrauch machen wollen. Entsprechend ausgefüllt erhält die Gemeinde alle notwendigen Angaben, um Ihnen den Wahlschein ausstellen zu können.

Ihren Wahlscheinantrag können Sie der Gemeinde per Post zusenden. Der Antrag kann auch ohne Vordruck schriftlich oder elektronisch gestellt werden. Die Gemeinde wird den Wahlscheinantrag unverzüglich bearbeiten und die entsprechenden Unterlagen zusenden. Sie erhalten dabei neben dem Wahlschein generell alle für eine Briefwahl notwendigen Unterlagen (Stimmzettel, Stimmzettelumschlag, Wahlbriefumschlag und ein Informationsblatt). Sie haben nunmehr die Möglichkeit, die Stimmabgabe zuhause unter Wahrung des Wahlgeheimnisses und der Wahlfreiheit „am Küchentisch“ zu erledigen. Ihren Wahlbrief können Sie dann per Post an die Gemeinde senden. Die Übersendung erfolgt portofrei, sie brauchen also keine Briefmarke.

Sie können den Wahlschein auch persönlich vor Ort bei Ihrer Gemeinde beantragen. Sie erhalten dann Ihre Unterlagen sofort und können dabei auch den Service der Gemeinde nutzen, die Stimmabgabe anstatt daheim am Küchentisch in der Verwaltung zu erledigen. Dies hat den Vorteil, dass Ihr Wahlbrief gleich bei der Gemeinde verbleiben und in die Stimmauszählung einbezogen werden kann.

Bitte berücksichtigen Sie, dass am 09. Juni 2024 eine Vielzahl von Wahlen stattfinden. Das erfordert besondere Aufmerksamkeit. Vermeiden Sie daher eine Vermischung der Briefwahlunterlagen, die sie erhalten haben. Folgen sie der Beschreibung des Informationsblattes:

• Für die Europawahl geben Sie Ihre Stimme auf dem in grau gehaltenen Stimmzettel ab, falten diesen unter Zuhilfenahme der Falzungen und legen diesen in den weißen Stimmzettelumschlag. Kleben Sie den Stimmzettelumschlag zu. Füllen Sie die eidesstattliche Erklärung auf dem Wahlschein aus und unterschreiben diesen. Legen Sie diesen und den Stimmzettelumschlag in den roten Wahlbriefumschlag und kleben Sie diesen gleichfalls zu.
• Für die Kommunalwahl geben Sie Ihre Stimme auf den farbigen Stimmzetteln ab, falten Sie die Stimmzettel und legen Sie diese in den gelben Stimmzettelumschlag. Kleben Sie den Stimmzettelumschlag zu. Füllen Sie die eidesstattliche Erklärung auf dem Wahlschein aus und unterschreiben diesen. Legen Sie diesen und den Stimmzettelumschlag in den hellblauen Wahlbriefumschlag und kleben Sie diesen gleichfalls zu.

Mit der Zusendung der Briefwahlunterlagen wird im Wählerverzeichnis des Wahlbezirkes ein Sperrvermerk eingetragen. Hierdurch wird verhindert, dass Sie mehrfach an der Wahl teilnehmen. Mit dem Sperrvermerk kann Ihnen der Wahlvorstand keinen Stimmzettel mehr ausgeben. Sollten Sie nun dennoch ihre Stimme in einem Wahllokal abgeben wollen, müssen Sie anstelle der Wahlbenachrichtigung Ihren Wahlschein vorlegen und können dann mit dem Ihnen zugesandten Stimmzettel Ihre Stimmabgabe vor Ort vornehmen. Bitte beachten Sie in diesem Fall, dass Ihr Wahlrecht hierdurch eingeschränkt sein könnte, da Sie u.U. außerhalb ihres Wahlgebietes wählen und so keine Stimme für Gemeinde- und/oder Ortschaftrat abgeben können.

Wahlbriefe werden durch die Deutsche Post unentgeltlich transportiert. Damit der Wahlbrief bei der Ergebnisfeststellung berücksichtigt werden kann, sollte er bis spätesten Donnerstag, 06. Juni 2024 den Weg in die gelben Briefkästen eingeworfen werden.

Auch wenn im Hintergrundrauschen immer mal wieder vor einer besonderen Anfälligkeit der Briefwahl in Bezug auf Wahlbetrug gewarnt wird, gibt es keinen Anlass, an der Sicherheit der Briefwahl zu zweifeln. Im Ergebnis der Ereignisse in Stendal hat der Gesetzgeber die gesetzlichen Regeln bzgl. der Beantragung von Wahlscheinen stringenter gefasst, um den Missbrauch bei der Beantragung der Wahlscheine zu verhindern.

Foto: Vorbereitete Europawahlunterlagen für die Gemeinden @Landkreis Saalekreis